Für ein gleiches Recht auf Bildung

Pressetermin: Berlin, 13. März 2015, 13.30 Uhr im Bundeskanzleramt

Im Rahmen der Kampagne Bildung(s)Los! hat die Flüchtlingsjugendinitiative Jugendliche Ohne Grenzen (JoG) die Aktion „Mein Zeugnis für Merkel!“ gestartet. Deutschlandweit wurden 130 Schulzeugnisse gesammelt, dazu kommen zahlreiche Briefe junger Flüchtlinge die ohne sicheren Aufenthalt in Deutschland leben.

Jugendliche Flüchtlinge aus Bayern, NRW, Hessen, Hamburg und Berlin werden am Freitag die Zeugnisse im Kanzleramt übergeben und ein Gespräch führen. Angesichts der Debatte um ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche, wollen wir junge Flüchtlinge noch einmal klar stellen, dass die geplanten Regelungen nicht ausreichend sind.

Der derzeit im Bundestag diskutierte Gesetzentwurf betrifft nur Jugendliche die sich seit vier Jahren in Deutschland aufhalten und einen Schulabschluss erworben haben bzw. die (Berufs-)Schule besuchen. Ein Antrag muss vor dem 21. Geburtstag gestellt werden. Dazu kommen weitere Hürden.

Junge Flüchtlinge wie Hadi Arefi (23 Jahre) werden nicht unter diese Regelung fallen, da sie zu alt sind: „Ich bin seit fünf Jahren in Deutschland und weiß immer noch nicht ob ich bleiben darf oder abgeschoben werde. Obwohl ich eine Ausbildung mache bekomme ich keine Bleiberecht“, sagt Arefi, der mit 18 Jahren aus Afghanistan nach Deutschland kam.

Grundsätzlich bleiben alle geduldeten Flüchtlinge ausgeschlossen die mit 17 Jahren und älter nach Deutschland gekommen sind. Ohne einen sicheren Aufenthalt werden diese jungen Menschen von Ausbildung und Arbeit ferngehalten, da Verbote bestehen, der räumliche Zugang fehlt und Arbeitgeber ungern Azubis ohne sicheren Aufenthalt einstellen.

„Der Gesetzentwurf ist keine Lösung um die Kettenduldungen zu beenden. Junge Flüchtlinge brauchen eine sichere Perspektive um wie ihre Gleichaltrigen auch ihre Zukunft aufbauen zu können“ erklärt Newroz Duman von JoG, „um die Kettenduldungen zu beenden und allen ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen, braucht es Bleiberecht für uns Alle und nicht nur für eine bestimmte Gruppe.“

Kontakt: Newroz Duman | presse@jogspace.net

Mit der Aktion „Mein Zeugnis für Merkel“ wollen wir jungen Flüchtlinge erreichen dass jede und jeder von uns, die/der die Schule besucht oder einen Schulabschluss hat, in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht erhält.

Das Ziel ist es möglichst viele Kopien von Zeugnisse von Flüchtlingen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schicken und zu sagen: Hier ist mein Zeugnis bitte schicken Sie mir eine Aufenthaltserlaubnis zurück.Denn nur wenn wir ohne Angst leben, können wir einen guten Beruf erlernen und das Beste aus unserem Leben machen.

Also mach mit und sende uns dein Zeugnis zu! Sag es deinen Freunden weiter und lass uns zusammen für ein besseres Leben kämpfen!
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Bitte unterzeichnet die Petition „Ausbildung statt Abschiebung“.  Mit der sich für Ausbildungserlaubnisse und gegen die Abschiebung von Nasratollah Nazari, Arian Hosseini und Mortesa Farari eingesetzt wird. Mit der Petition wird das gleiche Recht auch für alle anderen jungen Flüchtlinge gefordert.

Petition unterzeichnen >>>

Auf Panorama lief ein sehr guter Fernsehbeitrag zum  Thema Bildung und Arbeit für Flüchtlinge.  Der Tenor: „Die einen werden angeworben, die anderen abgeschoben: Deutschland braucht ausländische Fachkräfte und bemüht sich um sie. Gleichzeitig dürfen viele Menschen hier nicht arbeiten.“ Den Beitrag könnt ihr hier anschauen: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/fluechtlinge341.html

Wir wurden um 14,30 Uhr am Eingang des Landtags von einer Mitarbeiterin von Frau Düker abgeholt. Da das Jugendparlament stattfand, hat Frau Düker einen Vertreter (rechts im Bild) zu unserem Gesrpäch dazugeholt.
Danach hat sich JoG vorgestellt und wir haben unsere Forderungen nach Bildungs- und Arbeitserlaubnissen und besseren Lebensbedingungen für Flüchtlinge mitgeteilt. Weiterlesen →

In einer Sendung am Samstag, 27.4., 8.30 Uhr auf SWR2 Wissen wird sich der Frage der Schulpflicht gewidmet, dort kommen wir auch mit unserer Kampagne zu Wort.

Programmvorschau >>>

Am 08. März 2013 haben wir ein Gespräch mit dem Präsident der Kultusminsiterkonferenz, Stephan Dorgerloh geführt.  Im Anschluss haben wir ihm wie vereinbart einen Vorschlag zur Verbesserung der Bildungssituation junger Flüchtlinge durch die Kultusminister/-innen zugesendet. Diesen Vorschlag findet ihr hier.

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Nicht nur in Bayern tut sich etwas beim Thema Sprachkurse, eine wichtige Hürde in diese Richtung wurde dabei auch in Dresden genommen. Die Integrationsministerkonferenz fasste dort den einstimmigen Beschluss, Deutschkurse auf alle Asylsuchenden auszuweiten.  Nun ist das Innenministerium am Zug, welches das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anweisen muss, die Kurse zu öffnen.

Eine zentrale Forderung der Bildungskampagne ist ein Sprachkursanspruch für Alle. Wir können es immer noch kaum glauben, aber im Freistaat soll künftig allen Asylbewerbern der Zugang zu Deutschkursen ermöglicht werden. „Das wird jetzt schnellstmöglich umgesetzt. Dafür werden wir Geld in die Hand nehmen“, sagte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Donnerstag. Am späten Mittwochabend hatte auch der Landtag seine Zustimmung zu diesem Projekt gegeben. Die Ankündigung: Bis die Integrationskurse auf Bundesebene für Asylbewerber geöffnet werden, will das Land Bayern aus Landesmitteln in vorleistung gehen. Wir nehmen Sie beim Wort Frau Haderthauer! An alle anderen Bundesländer: Was in Bayern möglich ist, sollte doch unter rot-grünen, rot-rot grünen und rot-schwarzen Regierungen erst recht möglich sein.